RENTAQUAD

 

PETER GÖTZE

AUSTRASSE 60

A 6923 LAUTERACH

ÖSTERREICH

 

Tel:   +43 664 4232415

booking@rentaquad.at

www.rentaquad.at

ATU 52652909

Gerichtsstand Feldkirch

 

Inhalt und Bildmaterial der gesamten Website : ©Peter Götze

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Soweit nicht ausdrücklich  Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten diese, dem Fahrzeugmieter bekannt gegebene AGB. Der Mieter stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch  ihn im Zweifel von den Bedingungen des Vermieters auszugehen ist auch wenn dir Bedingungen des Mieters vom Vermieter unwidersprochen bleiben.

 

2.  Lenkerberechtigung ,  Mindestalter

Der Mieter erklärt , über eine gültige Lenkerberechtigung für PKW (in Österreich : Klasse B) zu verfügen. Er legt diese dem Vermieter vor der Übernahme des Fahrzeuges vor. Der Vermieter vermietet nur an Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.

 

3. Räumliche Berechtigung zum Lenken des Mietfahrzeuges

EU-Bürger sind berechtigt, das gemietete Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Österreich und im Ausland zu lenken. Das Fahren auf nichtöffentlichen Straßen ist untersagt. Schweizer Staatsangehörigen ist es ferner untersagt, mit dem Mietfahrzeug in die Schweiz zu fahren.

 

4. Kaution

Spätestens bei Übernahme des Fahrzeuges erlegt der Mieter eine Kaution in Höhen von EURO 500,-- in bar, oder bezahlt einen Aufpreis von Euro 30,-- für eine für diese Zeitraum geltende Versicherung der Kaution. Diese Kaution ist zusätzlich zum Mietpreis zu erledigen und dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag. Insbesondere der ordnungsgemäßen Rückstellung des Fahrzeuges und dem  Ersatz allfälliger Fahrzeugschäden.

 

Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer (insbesondere unbeschädigter) Rückstellung des Fahrzeuges an den Vermieter zur Rückzahlung fällig. Werden bei der Rückstellung des Fahrzeuges Schäden festgestellt, ist der Vermieter vorläufig zur Einbehaltung der vollen Kaution berechtigt. Nach Feststellung der tatsächlichen Schadenshöhe (z.B. nach Reparatur ) ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution im über den Schaden hinausgehenden Ausmaß freizugeben. Umgekehrt ist bei der Über die Kautionshöhe hinausgehenden Schäden die Haftung des Mieters nicht mit der Höhe der Kaution beschränkt.

 

Behauptet der Mieter Schadensverursachung durch Dritte, so gilt Punkt 10 sinngemäß. Bis zur Klärung des Sachverhaltes ist der Vermieter berechtigt, die Kaution einzubehalten.

 

5. Pflichten des Mieters

- Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig zu behandeln. Er sorgt dafür, dass das geparkte / abgestellte Fahrzeug von Diebstahl geschützt ist, insbesondere durch abziehen des Zündschlüssels.

- Er wird das Fahrzeug samt Zündschlüssel und mitgemietetem Zubehör (z.B. Helm) am vereinbarten Tag, zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort vollgetankt zurückgeben.

- Der Mieter haftet für die über das gewöhnliche Maß hinaus gehende  Abnützung des Fahrzeuges und des Zubehörs.

- Der Mieter wird die im jeweiligen Land geltenden Verkehrs- und sonstige Rechtsvorschriften (z.B. Mautpflichten, Helmpflicht) beachten. Er wird den Vermieter schad- und klaglos halten,  sollte dieser als

   Halter wegen vom Mieter zu vertretenden Verstöße gegen solche Vorschriften zivil- oder verwaltungs(straf)rechtlich in Anspruch genommen werden

- Im Falle behaupteter Rechtsverstöße während der Mietdauer (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) wird der Mieter dem Vermieter auf Verlangen jene Person namhaft machen , die das Fahrzeug zum

   fraglichen Zeitpunkt gelenkt hat.

- Der Mieter wird das Fahrzeug nicht lenken, wenn seine Fahrtüchtigkeit (z.B. durch Alkohol oder Medikamente) beeinträchtigt ist.

- Im Falle technischer Probleme ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen.

- Manipulation am Fahrzeug jeglicher Art sind nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieter zulässig. Dies gilt auch i Falle einer Panne.

 

Der Miete haftet dem Vermieter für alle aus der schuldhaften Verletzung dieser Pflichten resultierende Schäden.

 

6. Unfang des Benützungsrechtes

folgende Arten der Benützung des gemieteten Fahrzeuges sind unzulässig:

 

- Fahrten auf nichtöffentlichen Straßen (insbesondere Offroad Fahrten)

- Weitergabe des Fahrzeuges an Dritte (z.B. durch Weitervermietung, Verkauf , Verleihung)

- Beförderung von mehr als einem Mitfahrer

- Transport von Gütern und Tieren

- Benützung zu Rennzwecken

- Benützung zur Durchführung von Übungsfahrten im Rahmen der Führerscheinausbildung

- Ziehe, Schieben oder Abschleppen anderer Fahrzeuge, überhaupt die Verwendung der Seilwinde

 

Der Mieter haftet dem Vermieter für alle aus der schuldhaften Überschreitung des Benützungsrechtes resultierenden Schäden.

 

7.  Verkehrsunfall, Diebstahl

Im Falle eines Verkehrsunfalles oder Fahrzeugdiebstahls ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen und die Polizei zu verständigen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, den Vermieter bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu unterstützen. Dies umfasst auch die Namhaftmachung von Zeugen sowie die Überlassung der Unfallberichte, polizeilichen Vorfallenheitsberichte und Strafanzeigen. Die Kosten der polizeilichen  Unfallaufnahme("Blaulichtsteuer") trägt der Mieter allein.

 

Der Mieter ist nicht berechtigt, zu Ansprüchen Dritter (z.B. Unfallgegner) Erklärungen abzugeben.

 

Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verpflichtungen haftet der Mieter dem Vermieter für die daraus resultierenden Schäden.

 

8. Betankung

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug am ende der Mietdauer vollgetankt zurückzugeben, widrigenfalls der Vermieter berechtigt ist, die Kaution in Anspruch zu nehmen. Er haftet dem Vermieter für aus dem Betanken mit dem falschen Kraftstoff resultierende Schäden (z.B. Abschleppkosten, Reparaturkosten).

 

9. Verspätete Rückgabe

Wenn der Mieter das Fahrzeug nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zurückgibt, gebührt dem Vermieter für jeden weiteren begonnenen Tag ein Benützungsentgelt. Dieses bemisst sich nach dem dem Mietvertrag zugrundeliegenden Tarif.

 

10. Rechtswahl und Gerichtsstand bei Unternehmerkunden

Sofern der Mieter nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzes (KSchG) ist, gilt für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen. Dies gilt auch für die Frage der Wirksamkeit des Mietvertrages selbst. Zur Entscheidung in solchen Streitigkeiten ist das am Sitz des Vermieters sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der Vermieter hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu klagen.

 

 

©Peter Götze